Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Gel­tung der all­ge­meinen Bedin­gun­gen Die Liefer­un­gen, Leis­tun­gen und Ange­bote des Verkäufers erfol­gen auss­chließlich auf­grund dieser all­ge­meinen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Ver­tragsab­schluss 1. Sämtliche im Inter­net vom Verkäufer ange­bote­nen Waren sind — auch bezüglich der Preisangaben — freibleibend und unverbindlich. An möglicher­weise speziell aus­gear­beit­ete Ange­bote hält sich der Verkäufer 30 Kalen­dertage gebun­den. 2. Der Ver­trag kommt erst mit der schriftlichen Bestä­ti­gung durch den Verkäufer zustande.

§ 3 Preise, Preisän­derun­gen 1. Die Preise schließen die geset­zliche Umsatzs­teuer ein. 2. Es gel­ten die zum Zeit­punkt der Bestel­lung im Inter­net aufge­lis­teten Preise.

§ 4 Lieferzeiten 1. Bei Ver­füg­barkeit der Artikel liefert der Verkäufer schnell­st­möglich, d.h. in der Regel inner­halb von 5 bis 7 Werk­ta­gen. Sollte ein Artikel nicht beim Verkäufer vor­rätig sein, liefert er im Rah­men der Ver­füg­barkeit des Her­stellers schnell­st­möglich. Bei Son­der­an­fer­ti­gun­gen kann die Lieferzeit auch bis zu 4 Wochen betra­gen. 2. Liefer­t­er­min oder –fris­ten, die verbindlich oder unverbindlich vere­in­bart wer­den kön­nen, bedür­fen der Schrift­form. 3. Bei Vor­liegen von durch den Verkäufer zu vertre­tenden Liefer­verzögerun­gen wird die Dauer der vom Käufer geset­zlich zu set­zen­den Nach­frist auf zwei Wochen fest­gelegt, die mit Ein­gang der Nach­frist­set­zung beim Verkäufer beginnt.

§ 5 Ver­sand und Gefahrüber­gang 1. Ein Ver­sand der Ware erfolgt nur auf Ver­lan­gen des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Trans­port aus­führende Per­son übergeben wor­den ist oder zwecks Versendung das Werk des Verkäufers ver­lassen hat. Wird der Ver­sand auf Wun­sch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Mel­dung der Ver­sand­bere­itschaft auf ihn über. 2. Der Ver­sand ist inner­halb Deutsch­lands nicht kostenfrei und kostet 5.90 Euro. 3. Der Verkäufer ist auch zu Teil­liefer­un­gen berechtigt.

§ 6 Gewährleis­tung 1. Ist der Liefer­ge­gen­stand man­gel­haft oder fehlen ihm zugesicherte Eigen­schaften oder wird er inner­halb der Gewährleis­tungs­frist durch Fab­rika­tions– oder Mate­rialmän­gel schad­haft, so liefert der Verkäufer Ersatz oder bessert entsprechend nach. Mehrfache Nachbesserun­gen durch den Verkäufer sind zuläs­sig. 2. Die Gewährleis­tungs­frist beginnt mit dem Datum der Liefer­ung und beträgt 2 Jahre. 3. Alle Rekla­ma­tio­nen bedür­fen grund­sät­zlich der Schrift­form (E-Mail oder Brief) und sind unverzüglich nach Auftreten des Man­gels an uns zu richten.

§ 7 Haf­tungs­be­gren­zung Schaden­er­satzansprüche aus pos­i­tiver Forderungsver­let­zung, aus Ver­schulden bei Ver­tragsab­schluss und aus uner­laubter Hand­lung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen seine Erfül­lungs– bzw. Ver­rich­tungs­ge­hil­fen aus­geschlossen, soweit der Schaden nicht vorsät­zlich oder grob fahrläs­sig verur­sacht wurde. Diese Begren­zung der Haf­tung gilt nicht für Schä­den aus der Ver­let­zung von Leben, Kör­per oder Gesundheit.

§ 8 Eigen­tumsvor­be­halt 1. Bis zur Erfül­lung aller Forderun­gen, die dem Verkäufer aus jedem Rechts­grund gegen den Käufer jetzt oder kün­ftig zuste­hen, behält sich der Verkäufer das Eigen­tum an den geliefer­ten Waren vor (Vor­be­haltsware). Der Käufer darf über die Vor­be­haltsware nicht ver­fü­gen. 2. Bei Zugrif­fen Drit­ter — ins­beson­dere Gerichtsvol­lzieher — auf die Vor­be­haltsware wird der Käufer auf das Eigen­tum des Verkäufers hin­weisen und diesen unverzüglich benachrichti­gen, damit der Verkäufer seine Eigen­tum­srechte durch­set­zen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusam­men­hang entste­hen­den gerichtlichen oder außerg­erichtlichen Kosten zu erstat­ten, haftet hier­für der Käufer. 3. Bei ver­tragswidrigem Ver­hal­ten des Käufers — ins­beson­dere bei Zahlungsverzug — ist der Verkäufer berechtigt, die Vor­be­haltsware auf dessen Kosten zurück­zunehmen. Die Zurück­nahme sowie die Pfän­dung der Vor­be­haltsware durch den Verkäufer ist gemäß § 449 Abs. 2 BGB stets als Rück­tritt vom Ver­trag anzusehen.

§ 9 Zahlung 1. Die Rech­nun­gen des Verkäufers sind sofort fäl­lig. 2. Der Käufer ist zur Aufrech­nung nur berechtigt, wenn die Gegen­forderung unbe­strit­ten oder recht­skräftig fest­gestellt ist. Zur Zurück­hal­tung ist der Käufer jedoch auch wegen Gege­nansprüchen aus dem­sel­ben Ver­tragsver­hält­nis berechtigt. 3. ver­füg­bare Zahlungsarten sind: • Nachnahme • Lastschrift • Vorkasse 4. Kauf per Lastschrift; Einzugser­mäch­ti­gung; Bear­beitungs­ge­bühr bei Rück­lastschriften: 5. (a) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbe­trag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren exter­nen Part­ner von dem im Bestell­prozess angegebe­nen Girokonto bei dem dort angegebe­nen Kred­itin­sti­tut (das Girokonto) fäl­lig. Hier­mit ermächtigst Du wider­ru­flich, die von Dir durch den Kauf per Lastschrift zu entrich­t­en­den Zahlun­gen zulas­ten des Girokon­tos durch Lastschrift einzuziehen. Wenn das Girokonto die erforder­liche Deck­ung nicht aufweist, besteht seit­ens des kontoführen­den Kred­itin­sti­tuts keine Verpflich­tung zur Ein­lö­sung. Teilein­lö­sun­gen wer­den im Lastschriftver­fahren nicht vorgenom­men. 6. (b) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Ange­bote und setzt unter anderem eine erfol­gre­iche Bonität­sprü­fung durch Pay­ment­mak­ler sowie ein in Deutsch­land geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kun­den für bes­timmte Ange­bote nach Prü­fung der Bonität der Kauf per Lastschrift ges­tat­tet wird, erfolgt die Abwick­lung der Zahlung in Zusam­me­nar­beit mit Pay­ment­mak­ler, an die wir unsere Zahlungs­forderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an Pay­ment­mak­ler mit schuld­be­freien­der Wirkung leis­ten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift über Pay­ment­mak­ler zuständig für all­ge­meine Kun­de­nan­fra­gen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Rekla­ma­tio­nen, Wider­ruf­serk­lärun­gen und –zusendun­gen oder Gutschriften. 7. (c ) Mit der Angabe des Girokon­tos bestätigst Du, dass Du zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt bist und für die erforder­liche Deck­ung sor­gen wirst. Rück­lastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und Pay­ment­mak­ler ver­bun­den. Im Fall einer Rück­lastschrift (man­gels erforder­licher Deck­ung des Girokon­tos, wegen Erlöschen des Girokon­tos oder unberechtigten Wider­spruchs des Kon­toin­hab­ers) ermächtigst Du Pay­ment­mak­ler, die Lastschrift für die jew­eils fäl­lige Zahlungsverpflich­tung ein weit­eres Mal einzure­ichen. In einem solchen Fall bist Du verpflichtet, eine Bear­beitungs­ge­bühr in Höhe von 15,00 € pro Rück­lastschrift zu zahlen. Weit­erge­hende Forderun­gen sind vor­be­hal­ten. Es wird Dir die Möglichkeit eingeräumt, den Nach­weis zu führen, dass durch die Rück­lastschrift gerin­gere oder gar keine Kosten ent­standen sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rück­lastschriften und zur Ver­mei­dung der Bear­beitungs­ge­bühr bit­ten wir Dich im Falle eines Wider­rufs oder eines Rück­tritts vom Kaufver­trag, einer Retoure oder einer Rekla­ma­tion, der Lastschrift nicht zu wider­sprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstim­mung mit uns die Rück­ab­wick­lung der Zahlung durch Rück­über­weisung des entsprechen­den Betrags oder durch Gutschrift.

§ 10 Erfül­lungs– bzw. Leis­tung­sort Ist der Käufer ein Kauf­mann im Sinne des Han­del­srechts, eine juris­tis­che Per­son des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Son­derver­mö­gen, ist Erfül­lungs– bzw. Leis­tung­sort für Liefer­ung und Zahlung Berlin, der Geschäftssitz des Verkäufers.

§ 11 Daten­schutz Sofern per­sön­liche Daten zur Bear­beitung und Durch­führung einer Bestel­lung gespe­ichert und ver­ar­beitet wer­den, sichert der Verkäufer einen streng ver­traulichen Umgang zu. Diese Daten wer­den unter keinen Umstän­den an Dritte verkauft, ver­mi­etet oder sonst wie weit­ergegeben, es sei denn, diese Unternehmen sind im Rah­men der Bestellab­wick­lung mit dem Verkäufer verbunden.

§ 12 Gerichts­stand, Sal­va­torische Klausel 1. Ist der Käufer ein Kauf­mann im Sinne des Han­del­srechts, eine juris­tis­che Per­son des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Son­derver­mö­gen, dann ist Köln der vere­in­barte Gerichts­stand. 2. Sollte eine der Bes­tim­mungen in diesen Geschäfts­be­din­gun­gen nichtig sein oder wer­den, berührt dies nicht die Wirk­samkeit der son­sti­gen Bes­tim­mungen. Eine unwirk­same Bes­tim­mung ist durch eine wirk­same Bes­tim­mung zu erset­zen, 3. die dem wirtschaftlichen Zweck und dem mut­maßlichen Partei­willen entspricht.

§ 13 Wider­ruf­s­recht 1. Du kannst Deine Ver­tragserk­lärung inner­halb von 14 Tagen ohne Angabe von Grün­den in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder — wenn Dir die Sache vor Fristablauf überlassen wird — auch durch Rück­sendung der Sache wider­rufen. Ausgenom­men davon sind Waren, die extra für den Käufer hergestellt oder ange­fer­tigt wur­den (hier genannt: Bril­lengläser, kom­plett ange­fer­tigte Brillen). Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Ein­gang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehren­den Liefer­ung gle­ichar­tiger Waren nicht vor Ein­gang der ersten Teil­liefer­ung) und auch nicht vor Erfül­lung unserer Infor­ma­tion­spflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Wider­rufs­frist genügt die rechtzeit­ige Absendung des Wider­rufs oder der Sache. Der Wider­ruf ist zu richten an: Karmawood UG, Raguther Weg 6, 19243 Karft. 2. Wider­rufs­fol­gen: Im Falle eines wirk­samen Wider­rufs sind die bei­der­seits emp­fan­genen Leis­tun­gen zurück­zugewähren und ggf. gezo­gene Nutzun­gen (z.B. Zin­sen) her­auszugeben. Kannst Du uns die emp­fan­gene Leis­tung sowie Nutzun­gen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teil­weise nicht oder nur in ver­schlechtertem Zus­tand zurück­gewähren beziehungsweise her­aus­geben, musst Du uns insoweit Wert­er­satz leis­ten. Für die Ver­schlechterung der Sache und für gezo­gene Nutzun­gen musst Du Wert­er­satz nur leis­ten, soweit die Nutzun­gen oder die Ver­schlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurück­zuführen ist, der über die Prü­fung der Eigen­schaften und der Funk­tion­sweise hin­aus­geht. Unter „Prü­fung der Eigen­schaften und der Funk­tion­sweise“ ver­steht man das Testen und Aus­pro­bieren der jew­eili­gen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketver­sand­fähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurück­zusenden. Du hast die regelmäßi­gen Kosten der Rück­sendung zu tra­gen, wenn die gelieferte Ware der bestell­ten entspricht und wenn der Preis der zurück­zusenden­den Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Du bei einem höheren Preis der Sache zum Zeit­punkt des Wider­rufs noch nicht die Gegen­leis­tung oder eine ver­traglich vere­in­barte Teilzahlung erbracht hast. Andern­falls ist die Rück­sendung für Dich kosten­frei. Ohne vorherige Absprache wird vom Verkäufer keine unfreie Rück­sendung angenom­men. Verpflich­tun­gen zur Erstat­tung von Zahlun­gen müssen inner­halb von 30 Tagen erfüllt wer­den. Die Frist beginnt für Dich mit der Absendung Deiner Wider­ruf­serk­lärung oder der Sache, für uns mit deren Emp­fang.